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tagesschau | ARD-aktuell

Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen.

Spionageaffäre in der AfD: Ein Versuch, auf Distanz zu gehen

Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake.

Cannabis im Straßenverkehr: Scharfe Regeln für Fahranfänger geplant

Cannabis ist teilweise legal. Doch was gilt im Straßenverkehr? Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zeigt nun: Vor allem für Fahranfänger könnten künftig strenge Regeln gelten. Von Moritz Rödle.

Slowakische Regierung will Rundfunkanstalt RTVS auflösen

Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS sei politisch voreingenommen - das wirft die slowakische Regierung ihr vor. Daher will sie diese nun auflösen und ersetzen. An der Reform gibt es von vielen Seiten Kritik.

Marktbericht: Zurück auf Null

Weil die Wall Street nicht mitzieht, hat der DAX seinen Tagesgewinn vorerst wieder eingebüßt. Das liegt mehr an Gewinnmitnahmen als an handfesten Belastungen.

Deutscher Klimaschützer organisiert Erdgas aus Nigeria

Erstmals will Deutschland auf direktem Wege Erdgas aus Nigeria beziehen. Eingefädelt hat dieses Import-Geschäft Frank Otto. Das Kuriose: Der Hamburger Unternehmer engagiert sich seit Jahren für globalen Klimaschutz. Von A. Höber und I. Altemeier.

Erfolg im Kampf gegen die nigerianische Mafia

Sie machen Geld mit vorgegaukelter Liebe und Geldwäsche: Bei einer Razzia gestern wurden erstmals in Deutschland mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia festgenommen. Doch die Ermittlungen zu "Black Axe" stehen am Anfang.

USA: Wie geht es nach dem TikTok-Ultimatum weiter?

Verkauf oder faktisches Verbot: Mit dem vom US-Kongress gesetzten Ultimatum eskaliert der Streit um TikTok in den USA. Was folgt aus der überparteilichen Initiative - und wie realistisch ist, dass TikTok sich fügt?

Zahlreiche Unverpackt-Läden mussten 2023 schließen

Die hohe Inflation hat die Zahl der Unverpackt-Läden in Deutschland im vergangenen Jahr einbrechen lassen. Doch Experten sehen eine Trendwende. Denn die Vermeidung von Müll treffe immer noch einen Nerv.

Moskauer Patriarch suspendiert Priester nach Nawalny-Gedenkfeier

Er leitete die Totenmesse für Kreml-Kritiker Nawalny - nun wurde der russisch-orthodoxe Priester Safronow von seinen kirchlichen Diensten entbunden. Eine Begründung dafür nannte Patriarch Kyrill I. nicht.

Gewerkschaft stimmt Tarifabschluss bei Lufthansa zu

Neue Streiks bei der Lufthansa sind vorerst nicht in Sicht. Der Tarifabschluss für das Kabinenpersonal der Airline hat die Zustimmung der Gewerkschaft UFO gefunden. Eine Urabstimmung hat ein klares Votum gebracht.

Regierung billigt Plan gegen Wohnungslosigkeit

Hunderttausende Menschen gelten als wohnungslos. Mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten will die Regierung das Problem bis 2030 in den Griff bekommen. Kritikern ist der Plan nicht konkret genug.

CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.

EU beschließt Verbot von Einweg-Plastik-Verpackungen ab 2030

Die EU sagt dem Einweg-Plastik den Kampf an: Von 2030 an soll jede Verpackung recycelbar sein. Viele kleine Packungen wie Ketchup-Tütchen soll es dann nicht mehr geben. Zudem setzt die EU künftig auf Mehrwegsysteme.

Nahost-Liveblog: ++ Erdogan kritisiert westliche Haltung im Krieg ++

Der türkische Präsident Erdogan kritisiert die Haltung des Westens im Nahost-Krieg. Nach Berichten über Massengräber im Gazastreifen fordert die EU eine unabhängige Untersuchung. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Bundesregierung rechnet 2024 mit Wachstum von 0,3 Prozent

Statt mit 0,2 Prozent rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit 0,3 Prozent Wachstum - das geht aus der Frühjahrsprojektion von Wirtschaftsminister Habeck hervor. 2025 erwartet er ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Ukraine-Liveblog: ++ Ukraine erhält Geld-Tranche von EU ++

Die EU-Kommission hat an die Ukraine 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Hilfspakets ausgezahlt. Laut Ökonomen geht Russland das Geld für den Krieg vorerst nicht aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst.

Fahrraddiebstähle verursachen größere Schäden bei Versicherern

Fahrraddiebstähle in Deutschland verursachen immer größere Schäden bei Versicherern. Im vergangenen Jahr lag die Summe der Entschädigungen auf einem Höchstwert, so der Branchenverband.

Israel schickt weitere Reservisten in den Gazastreifen

Israel bereitet sich offenbar auf eine Bodenoffensive in Rafah vor und hat nun weitere Reservisten in den Gazastreifen geschickt - ihre Zahl dürfte in die Tausenden gehen. Israels Verbündete warnen vor einem Einsatz.

Streit um Fußball-Medienrechte geht in die nächste Runde

Im Streit um die Fußball-Medienrechte hat DAZN nachträglich die von der DFL geforderte Bankbürgschaft eingereicht. Das hat in der Vergabe aber wohl keinen Einfluss mehr. Derweil läuft eine Sammelklage gegen DAZN.

Schulbarometer: Viele Lehrkräfte sehen Gewalt an ihrer Schule

Gewalt, Lehrkräftemangel und marode Schulen: Lehrer in Deutschland sind laut einer Umfrage mit vielen Problemen konfrontiert. Trotzdem ist die Mehrheit zufrieden mit ihrem Job.

Tesla will schneller Billigmodell auf den Markt bringen

Tesla will günstigere Modelle schneller als zunächst geplant Produzieren. Der US-E-Auto-Hersteller reagiert damit auf die Nachfrage-Schwäche am Markt und die zunehmende Konkurrenz aus China.

Wahl in Nordmazedonien: Wechselstimmung Richtung Rechtspopulismus

Im Nordmazedonien wird heute ein neuer Staatspräsident gewählt. Die Kandidatin der oppositionellen Rechtspopulisten liegt in Umfragen deutlich vorn. Doch den Ausschlag könnte eine Minderheitspartei geben. Von O. Soos.

AfD-Bundesvorstand bereitet Parteiausschluss von Halemba vor

Parteiinterne Tricksereien bei der Landtagswahl, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba steht schon länger unter Druck. Jetzt reagiert der Bundesvorstand. Von M. Marks.

Ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum dritten Mal in Folge

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter verbessert und ist so gut wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Damit könnte die Konjunktur ihr Tief überwunden haben - vor allem dank der Verbraucher.

Verdeckte Einflussnahme: Wie China in Deutschland spioniert

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen schon lange vor zunehmender Spionage aus China. Die aktuellen Verdachtsfälle zeigen, wie akut die Gefahr verdeckter Einflussnahme auf die Politik ist. Wie geht China dabei vor? Von Florian Flade.

AfD-Politiker Krah hält an Spitzenkandidatur für Europawahl fest

Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend".

Deutschland nimmt UNRWA-Unterstützung wieder auf

Seit fast einem Monat liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nun sollen die Gelder wieder fließen.

Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

In Russland steht einer von zwölf Stellvertretern des Verteidigungsministers Schoigu unter Korruptionsverdacht: Timur Iwanow, der auf Sanktionslisten der EU und der USA steht, soll Bestechungsgelder im großen Stil angenommen haben.

Wenn die Miete nicht nur gefühlt zu hoch ist

Die Mietpreisbremse ist noch einmal verlängert worden - bis 2029. Als großer wohnungspolitischer Wurf galt sie nie. Sie kann finanziell belasteten Mietern aber Erleichterung bringen. Was Sie tun können, wenn Ihre Miete zu hoch ist. Von Meike Fries.

Frauen haben weniger Geld im Alter

Die Alterseinkünfte von Frauen und Männern sind weiterhin unterschiedlich hoch. Der sogenannte Gender Pension Gap lag 2023 bei mehr als einem Viertel. Dadurch sind Frauen im Alter auch stärker von Armut betroffen.

Warum die Renten noch einmal deutlich steigen

Die Renten steigen im Sommer spürbar - und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner aber wohl mit geringen Erhöhungen auskommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Amnesty International sieht Menschenrechte weltweit massiv bedroht

Unterdrückung, Verfolgung, Kriegsverbrechen - Amnesty International prangert eine massive Zunahme an Verstößen gegen Menschenrechte weltweit an. Im Fokus stehen die Kriege in der Ukraine und in Nahost.

Händler wollen keine Gebühren fürs Geldabheben im Supermarkt

Das Geldabheben an der Supermarktkasse ist für viele Verbraucher zum Alltag geworden. Die Einzelhändler zahlen den Banken eine Gebühr für diesen Service - zu Unrecht, meint der Verband HDE.

Chinas Spionage: Destabilisierung nach außen, Machterhalt nach innen

Auch wenn Pekings Führung das abstreitet: Seit Jahren warnen Experten vor vielfältigen Versuchen Chinas, westliche Demokratien zu destabilisieren. Die jüngsten Festnahmen in Deutschland verleihen den Warnungen mehr Gewicht. Von B. Eyssel.

Beschleunigen E-Rezept-Apps das Apothekensterben?

Aktuell profitieren stationäre Apotheken noch vom E-Rezept. Nun wird die digitale Rezeptabgabe bei den Online-Apotheken vereinfacht. Apotheken vor Ort könnten das Nachsehen haben. Von Angela Göpfert.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

11KM-Podcast: Krieg in der Ukraine - Probe für Polens Bauern

Seit Längerem protestieren polnische Landwirte, weil sie eine zu große Konkurrenz durch Getreideimporte aus der Ukraine fürchten. 11KM blickt auf ein Dilemma: Hilft man den Nachbarn in Not, auch wenn man sich damit selbst schadet?

Auch US-Senat billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Nach monatelanger Verzögerung hat nun auch der US-Senat das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine durchgewunken. Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnten neue US-Waffen das Land erreichen. Von Ralf Borchard.


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